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   BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89   

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https://dejure.org/1989,2129
BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89 (https://dejure.org/1989,2129)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1989 - 8 B 9.89 (https://dejure.org/1989,2129)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 (https://dejure.org/1989,2129)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 18.80

    Revisionsbegründung - Hinweispflicht des Vorsitzenden - Begründung der …

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
    Davon, daß sich dem Vorsitzenden nach der "eindeutigen Sach- und Rechtslage" hätte "aufdrängen" müssen, daß diese Frage zu bejahen sei (Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 S. 1 ; s. ferner den Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 92 S. 17 ), kann augenscheinlich keine Rede sein.

    Das alles gilt um so mehr, als die Klägerin bereits im Berufungsverfahren rechtskundig vertreten war (vgl. zur Erheblichkeit dessen z.B. das Urteil vom 28. April 1981, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
    Das geht schon deshalb fehl, weil die Klägerin damit - im Anschluß an eine nicht unmißverständliche Formulierung im Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - (BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]) - die in § 88 VwGO behandelten (Klage-)"Anträge" mit etwas gleichsetzt, was man nur in einem weiteren Sinne als "Rechtsschutzziel" bezeichnen kann: § 88 VwGO befaßt sich, soweit hier interessiert, mit der Auslegung der "Anträge" (s. etwa Urteil vom 30. Juli 1976 - BVerwG IV C 15.76 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 5 S. 1 und 2) und stellt diese noch über die allgemeine Auslegungsregel des § 133 BGB hinaus frei.
  • BVerwG, 14.02.1985 - 4 B 20.85

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Jagdhaus" als …

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
    So jedoch lag es im vorliegenden Fall mit der Frage, ob trotz der Rechtskraft des im vorangegangenen Verfahren ergangenen Urteils vom 20. Mai 1986 (OVG 4 B 20.85) ein erneuter Feststellungsantrag zulässig sein könne oder nicht.
     
  • BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
    Der Gerichtsvorsitzende ist nicht gehalten, der Partei zu einem Antrag zu raten, wenn sich dies durchaus auch als "Fehlschlag" erweisen kann (s. Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 195.62 - BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]).
  • BVerwG, 09.08.1978 - 7 C 79.77

    Verfahrensbeteiligter - Bevollmächtigter - Mündliche Verhandlung - Rechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
    Die Klägerin rügt allerdings außerdem - mit dem Vorbringen, daß ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei - das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 3 VwGO (vgl. zur Rückführbarkeit des § 86 Abs. 3 VwGO auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs etwa die Urteile vom 21. April 1977 - BVerwG V CB 7.74 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 28 S. 8 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 S. 19 und vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 79.77 u.a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 25 S. 11 ).
  • BVerwG, 30.07.1976 - 4 C 15.76

    Auslegung eines Klageantrages - Anfechtung der Berichtigungsbescheide - Vorliegen …

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
    Das geht schon deshalb fehl, weil die Klägerin damit - im Anschluß an eine nicht unmißverständliche Formulierung im Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - (BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]) - die in § 88 VwGO behandelten (Klage-)"Anträge" mit etwas gleichsetzt, was man nur in einem weiteren Sinne als "Rechtsschutzziel" bezeichnen kann: § 88 VwGO befaßt sich, soweit hier interessiert, mit der Auslegung der "Anträge" (s. etwa Urteil vom 30. Juli 1976 - BVerwG IV C 15.76 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 5 S. 1 und 2) und stellt diese noch über die allgemeine Auslegungsregel des § 133 BGB hinaus frei.
  • BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 66.79

    Begriff des Rehabilitierungsinteresses - Umfang der Hinweispflichten des …

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
    Davon, daß sich dem Vorsitzenden nach der "eindeutigen Sach- und Rechtslage" hätte "aufdrängen" müssen, daß diese Frage zu bejahen sei (Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 S. 1 ; s. ferner den Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 92 S. 17 ), kann augenscheinlich keine Rede sein.
  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 21.77

    Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
    Die Klägerin rügt allerdings außerdem - mit dem Vorbringen, daß ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei - das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 3 VwGO (vgl. zur Rückführbarkeit des § 86 Abs. 3 VwGO auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs etwa die Urteile vom 21. April 1977 - BVerwG V CB 7.74 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 28 S. 8 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 S. 19 und vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 79.77 u.a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 25 S. 11 ).
  • BVerwG, 21.04.1977 - V CB 7.74

    Neubescheidungsanträge - Bindung an Klagebegehren - Rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
    Die Klägerin rügt allerdings außerdem - mit dem Vorbringen, daß ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei - das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 3 VwGO (vgl. zur Rückführbarkeit des § 86 Abs. 3 VwGO auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs etwa die Urteile vom 21. April 1977 - BVerwG V CB 7.74 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 28 S. 8 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 S. 19 und vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 79.77 u.a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 25 S. 11 ).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

    § 88 VwGO legitimiert den Richter nicht, an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des Richters - zur Verwirklichung ihres Bestrebens "wollen" sollte (Beschluss vom 29. August 1989 - BVerwG 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

    § 88 VwGO legitimiert den Richter nicht, an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des Richters - zur Verwirklichung ihres Bestrebens "wollen" sollte (Beschluss vom 29. August 1989 - BVerwG 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17).
  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

    Im Übrigen hat sich der VGH Mannheim in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf den Beschluss des Senats vom 29. August 1989 - BVerwG 8 B 9.89 - (Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17) berufen, denn diese Entscheidung verwendet den Begriff der "erfolgsorientierten Auslegung" nicht.
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